Widerruf von Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen, welche im Zeitraum ab November 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden

Einem Verbraucher als Darlehensnehmer steht bei Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Über dieses Widerrufsrecht ist der Verbraucher durch die darlehensgewährende Bank ordnungsgemäß zu belehren. Wird er nicht ordnungsgemäß belehrt, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Viele Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen, die insbesondere im Zeitraum ab November 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, entsprechen nicht den damaligen gesetzlichen Anforderungen und sind fehlerhaft.
Als Gestaltungsrecht unterliegt das Widerrufsrecht keiner Verjährung. Dies hat zur Folge, dass auch viele Jahre nach Vertragsabschluss ein Darlehensvertrag – bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht – widerrufen werden kann. Eine Vorfälligkeitsentschädigung, welche regelmäßig bei vorzeitiger Kreditablösung zu zahlen ist, ist im Fall des Widerrufs nicht zu zahlen.

Folgen des Widerrufs

Durch den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags wandelt sich dieser in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dabei sind die zwischen dem Darlehensnehmer und der Bank gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die jeweiligen gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses bestehen wechselseitige Ansprüche:

  • Der Darlehensnehmer muss der Bank die vollständige Darlehensvaluta innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen. Regelmäßige Voraussetzung eines Widerrufs ist daher, dass eine Anschlussfinanzierung sichergestellt ist. Des Weiteren steht der Bank ein marktüblicher Zins für die Darlehensvaluta zu. Diese „Zinsschuld“ hat der Darlehensnehmer jedoch durch die bisher geleisteten Annuitätenzahlungen bereits geleistet. Dem Darlehensnehmer steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass der marktübliche Zins zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses niedriger war, als der Zins, den er mit seiner Bank vereinbart hat. Gelingt dieser Nachweis, wird der Bank nur die niedrigere Verzinsung geschuldet. Das bedeutet, dass ein Widerruf für den Darlehensnehmer faktisch auch schon für die Vergangenheit einen Zinsvorteil mit sich bringen kann.
  • Die Bank hingegen hat dem Darlehensnehmer einen Nutzungsersatz auf die geleisteten Tilgungs- und Zinszahlung zu zahlen. Das bedeutet, dass die bisher vom Darlehensnehmer geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen durch die Bank mit 5% über dem Basiszinssatz zu verszinsen sind.

Der wirtschaftliche Vorteil, der sich durch einen Widerruf ergeben kann, soll an folgender Beispielrechnung veranschaulicht werden:

Im Juni 2008 wird ein Immobilienverbraucherdarlehensvertrag mit einer Darlehenssumme in Höhe von € 200.000,00 und einer Zinsbindung von 10 Jahren geschlossen. Vereinbart wird ein effektiver Jahreszins in Höhe von 5,50 %. Die ab dem 31.07.2008 monatlich zu leistende Annuitätenzahlung beträgt jeweils € 1.118,83. Bis einschließlich Ende Mai 2015 hat der Darlehensnehmer Annuitätenzahlungen in Höhe von € 92.862,89 geleistet. (€ 70.424,95 € Zinsen + € 22.437,94 Tilgung). Von den ursprünglichen € 200.000,00 sind also immer noch € 177.562,06 (+ zukünftige Zinszahlungen) zurückzuzahlen.

Wie wirkt sich ein Widerruf im Juni 2015 gegenwärtig aus?

Durch den Widerruf schuldet der Darlehensnehmer der Bank die aufgenommene ursprüngliche Kreditsumme in Höhe von € 200.000,00. Diese ist marktüblich zu verzinsen. Da der effektive Jahreszinssatz für dieses Darlehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 5,06 % betrug, ist dieser und nicht der vereinbarte Zinssatz zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass sich die Darlehenssumme, deren Verzinsung der Darlehensnehmer schuldet, in der Zeit vom Abschluss des Darlehensvertrages im Juni 2008 bis zum Widerruf im Juni 2015 mit jeder Ratenzahlung sich jeweils um denjenigen Betrag vermindert, der für die Tilgung bestimmt ist. Ab Anfang Juli 2008 bis Ende Mai 2015 schuldet der Darlehensnehmer der Bank also € 63.850,51 an Zinsen. Dies sind € 6.574,44 (€ 70.424,95 – 63.850,51) weniger als er schon bisher gezahlt hat. D.h. dass sich der Zahlungsanspruch der Bank im Moment des Widerrufs um € 6.574,44 zugunsten des Darlehensnehmers reduziert.
Der Darlehensnehmer hat gegen die Bank einen Anspruch auf Herausgabe der Tilgungs- und Zinszahlungen in Höhe von € 92.862,89. Diese sind zusätzlich mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dies ergibt einen weiteren Zahlungsanspruch zugunsten des Darlehensnehmers in Höhe von 14.955,43 €.

Ursprüngliche Darlehenssumme 200.000,00 €
Zinsen für die Bank + 63.850,51 €
Bereits geleistete Annuitätenzahlungen – 92.862,89 €
Verzinsung für den Darlehensnehmer – 14.955,43 €
Summe = 156.032,19 €

Obwohl eigentlich im Juni 2015 noch das zurückzuzahlende Darlehen € 177.562,06 beträgt, ändert sich durch den Widerruf die Summe zugunsten des Darlehensnehmers auf € 156.032,19. Schon der gegenwärtige Vorteil eines Widerrufs beträgt also in unserem Beispiel € 21.529,87.

Darüber hinaus ergeben sich durch den Widerruf aber auch noch zukünftige Vorteile.

Ohne Widerruf wäre der Darlehensnehmer aufgrund der Zinsfestschreibung bis Ende Mai 2018 immer noch an das ursprüngliche Darlehen mit einem effektiven Jahreszins in Höhe von 5,5 % gebunden. Für diese drei Jahre wären immer noch € 27.606,88 an Zinsen zu zahlen. Die Restschuld würde sich Ende Mai 2018 immer noch auf € 164.225,06 belaufen. Wenn der Darlehensnehmer jedoch aufgrund des Widerrufs im Mai 2015 einen neuen Darlehensvertrag in Höhe einer Darlehenssumme von 156.032,19 € mit einem effektiven Jahreszins in Höhe von 2,0 % mit einer gleich bleibenden Annuitätenzahlung in Höhe von € 1.118,83 abschließt, ermäßigt sich seine Zinsbelastung für die drei Jahre auf € 8.364,19 und die Restschuld beliefe sich Ende Mai 2018 nur noch auf € 124.118,50.

Der wirtschaftliche Gesamtvorteil eines Widerrufs im Juni 2015 ergibt sich daher aus folgender Berechnung:

Situation Ende Mai 2018

Restschuld (ohne Widerruf)                                                      +             164.225,06 €

Restschuld (mit Widerruf)                                                         –             124.118,50 €

Summe                                                                                     =               40.106,56 €

 

Der wirtschaftliche Vorteil eines Widerrufs beträgt im Beispielfall somit € 40.106,56.