Rechte von Anlegern geschlossener Fonds

RECHTE DER ANLEGER

Rechte von Anlegern geschlossener Fonds

Im Bereich der geschlossenen Fonds hat es in den letzten Monaten eine überraschend anlegerfreundliche Rechtsprechung gegeben. Ein Rechtsanwalt gibt Tipps für Anleger.
Medien-, Schiffs- und Riesenradfonds: Geschlossene Fonds haben nicht selten für negative Schlagzeilen gesorgt, sind in Schieflage geraten oder haben ihre Anleger fast zum Durchdrehen gebracht. Doch diese müssen sich vor einem Investment in solche Fonds darüber klar werden, dass diese nicht nur hohe Renditen abwerfen können, sondern auch unternehmerische Beteiligungen sind. Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit einzustufen sind.
“Nur wer bereit ist, seine Einlage und sein Privatvermögen zu riskieren, ist geeigneter Investor. Wer sich vertrauensvoll an seinen Berater gewandt habe oder umgekehrt, sollte prüfen, ob die Beratung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Anlageberater schulde eine sogenannte anleger- und anlagegerechte Beratung.

Anlegergerechte Beratung

Die Beratung hat sich grundsätzlich nach dem Anlageziel des jeweiligen Anlegers auszurichten. Dabei hat der Berater konkret auch danach zu forschen, zu welchem Zweck investiert werden soll und welche konkrete Risikobereitschaft besteht. So dürfen konservativen, risikoscheuen Anlegern sicher keine spekulativen Kapitalanlagen wie etwa geschlossene Fonds empfohlen werden. Wer ein Investment zur Altersvorsorge sucht, dem hätten Anteile an solchen Fonds nicht empfohlen werden dürfen, da es hierfür keine Einlagensicherungsfonds gibt.

Anlagegerechte Beratung

Zu einer anlage- bzw. objektgerechten Beratung gehört insbesondere zunächst die Aufklärung über das bestehende Risiko bei einer Kapitalanlage, hier dem Totalverlustrisiko. Dabei muss das Risiko realistisch beschrieben und darf nicht relativiert werden. Das Risiko sollte also beispielsweise nicht als äußerst unwahrscheinlich dargestellt werden, wenn dieses tatsächlich nicht der Fall ist. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben.
Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten aus damaliger Sicht (ex ante) betrachtet lediglich vertretbar sein. Die Aufklärung hat darüber hinaus auch die eingeschränkte Veräußerbarkeit derartiger Anteile zu umfassen. Hierzu sollte der Anleger wissen, dass solche Anteile auf dem Zweitmarkt nur eingeschränkt handelbar und daher unter Umständen praktisch nicht veräußerbar sind. Der betroffene Anleger sollte im Einzelfall auch prüfen, inwieweit falsche Angaben zur Vertragsdauer und irreführende Angaben zur Kündigungsmöglichkeit vorgenommen worden sind.
Im Übrigen hat der Anlageberater insbesondere auch eine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung (weiche Kosten, Tragfähigkeit des Konzeptes, Verpflechtungen des Initiators, Reputation des Management, Seriosität des Initiators, Gestattung des Prospektes durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Leistungsbilanz Art und Umfang der zu tätigenden Geschäfte, Unabhängigkeit der Treuhänderin, Werthaltigkeit der Garantien, Vollständigkeit und Werthaltigkeit des Prospektes) durchzuführen.
Der Anlageberater hat sich vor der Anlageberatung über die Bonität und die Leistungsfähigkeit des Initiators sowie über negative Presseberichterstattung über Anbieter und Anlageprodukt kundig zu machen. Ist der Anleger schon vor der eigentlichen Beratung Bankkunde, muss der Bankberater unaufgefordert über die Abschlussprovisionen für die Beratung zur Beteiligung an einem geschlossen Fonds aufklären.

Haftungsgegner

Dies ist der Anlageberater selbst oder derjenige, für den er die Anlageberatung als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durchführte, also Vertriebsgesellschaften sowie wiederum deren Auftraggeber, wie z.B. die Organe und die Gründungsgesellschafter der betreffenden Fondsgesellschaften.
Im Hinblick auf eine anleger- und anlagegerechte Beratung obliegen dem Anlageberater also zahlreiche Pflichten, die er im Rahmen der Beratung zu beachten hat. Die Rechtsprechung formuliert hier relativ strenge Anforderungen, an denen sich der Anlageberater messen lassen muss. Wurden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, stehen dem Anleger Schadensersatzansprüche in Höhe seiner Einlagezahlung oder Einlageverpflichtung zu. Ergeben sich für die Anleger auch noch Haftungsrisiken, so hat der Anleger auch das Recht, sich von diesen Verpflichtungen freistellen zu lassen.
Weiß der Anleger von den Beraterfehlern oder muss er hiervon mit gebotener Sorgfalt wissen, kann die kurze dreijährige Verjährungsfrist anfangen abzulaufen. Kommt dem Anleger die Informations- und Nachrichtenlage seiner Beteiligung “verdächtig” vor, so sollte er umgehend einen Fachanwalt kontaktieren.

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